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(c) Olcay Aydik

Am Anfang steht ein tragisches Schicksal. Der Mord an einem von Familie und Freunden geliebten Menschen. Was folgt, ist nicht die Trauer mit den Angehörigen des ermordeten Daniel H., sondern eine ekelerregende Instrumentalisierung eines Toten von Rechts. Das Ausmaß von fremdenfeindlichen Ausschreitungen, Gewalttaten, verbale Hetze, Straftaten und Relativierungen der letzten Wochen, ob in und zu Chemnitz oder an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland lassen jeden anständigen Menschen fassungslos zurück.

Ich selbst kann mich noch genau an die Tage und Wochen im Sommer 2015 erinnern, als Millionen Bürgerinnen und Bürger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, geholfen haben und ein ganzes Land sich an die Arbeit machte, hunderttausenden einen sicheren Hafen zum Anlaufen und Bleiben zu ermöglichen. Wir alle waren und sind stolz auf das gemeinsam Geleistete und auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Artikel 1 unseres Grundgesetztes wortwörtlich zu nehmen sowie daraus praktische Politik werden zu lassen.

In den letzten Jahren, aber vor allem in den letzten Wochen, haben wir das genaue Gegenteil erleben müssen. Der gesellschaftliche Diskurs ist vergiftet, denn diejenigen haben die Meinungshoheit erobert, die aus dem persönlichen Schicksal von Schutzsuchenden Kapital schlagen wollen mit Angst und Hetze. Abschottung, Abschiebung und Abweisen – diese drei Worte geben den Takt vor. Der Mord an Daniel H. kommt für diese Diskussionen einigen sehr zu pass um Angst zu schüren und von „No-Go Areas“ zu schwadronieren – die wahre „No-Go Area“ war in den letzten Wochen Chemnitz, als der rechte Mob Menschen gejagt hat, die anders aussehen und anders denken. Das der Mord instrumentalisiert und die Empörung nur gespielt wird, lässt sich schon alleine daran festmachen, dass von Empörung bei Morden mit deutschen Tatverdächtigen („Straftaten gegen das Leben“ – Zahlen 2017: 3.713 Fälle, davon 65,3 Prozent von Deutschen Staatsangehörigen und 34,7 Prozent von nichtdeutschen Staatsangehörigen)* keinerlei Spuren zu sehen sind.

„Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“ – Kofi Annan

Die Aufgabe von Polizei und Medien muss es sein, aufzuklären. Die Aufgabe von Politik muss es sein, eine Gesellschaft zusammenzuführen, Politik im Ausgleich der Interessen zu gestalten und nicht zu spalten. Soziale Fragen werden in Probleme der Integrationspolitik von konservativen und rechten Kräften umgemünzt, weil es kein Interesse an einer Lösung auf dieser Seite des politischen Spektrums gibt.

Aber die Aufgabe von den Bürgerinnen und Bürgern muss es sein, sich Hetze entgegen zu stellen. Wer nicht widerspricht, wer rechte Parolen unkommentiert im Raum stehen lässt, wer in dieser schwierigen und polarisierten Zeit keine Stellung beziehen will, dem kann man nur sagen: Wer schweigt, stimmt zu.

Daher habe ich mich sehr darüber gefreut, dass am vergangenen Mittwoch bis zu 16.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ein klares Nein zur Hetze von 120 Rechtsextremen gesagt haben.

Was von den letzten Wochen bleibt, ist die Trauer über ein verlorenes Leben und der Appell an Alle, nicht zu schweigen, sondern Position zu beziehen.

 

*Quelle: Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017, S. 25.