Erfolgreicher 9. Hammer Lauf der HT16 im Thörls Park
15. April 2018
Gefahrenstelle im Entenwerder Elbpark beseitigt
15. Mai 2018

Yannick Regh, regionalpolitischer Sprecher der SPD Bezirksfraktion für Horn/ Hamm/ Borgfelde/ Rothenburgsort und Bezirksabgeordneter aus Hamm zur Diskussion um die Beiratsstrukturen in den Stadtteilen und die Neuordnung des Stadtplanungsausschusses:

„Hamburg-Mitte ist der einzige Bezirk in Hamburg, der nach dem Auslaufen der finanziellen Förderung durch die Bürgerschaft im Rahmen von RISE-Mitteln die Quartiers-/ Sanierungs-/ und Stadtteilbeiräte erhält. Insgesamt 19 Beiräte sind vor Ort aktiv. Das hat die Koalition aus SPD und GRÜNE seit 2015 mit 150.000 Euro jährlich ermöglicht und darauf sind wir zurecht stolz. Alle anderen Hamburger Bezirke zusammen haben nicht so viele Beiräte, wie unser Hamburg-Mitte. Damit sind wir in Hamburg Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung.

Dennoch geben wir uns mit dem Status quo nicht zufrieden. Wir wollen noch mehr Menschen in die aktuellen Entwicklungen vor Ort einbinden bei gleichzeitigem Erhalt der Beiratsstruktur. Deshalb werden 122.000 Euro den Beiräten zur Verfügung gestellt und jeder Beirat kann selbst entscheiden, ob daraus Projekte finanziert werden oder häufiger Sitzungen mit professioneller Betreuung (privaten Unternehmen) stattfinden sollen. Früher gab es eine feste Verteilung. Wie häufig ein Beirat sich trifft, kann er also selbst entscheiden. Das Bezirksamt gewährleistet zudem eine qualitativ hochwertige Betreuung festgesetzter Sitzungstermine und Bearbeitung in den Gremien der Bezirksversammlung durch das Fachamt SL (Stadt- und Landschaftsplanung) oder MR (Management des öffentlichen Raumes).

Die restlichen 28.000 Euro wollen wir nun für die Begleitung der Stadtentwicklung nutzen. Dadurch können nicht nur die Quartiere mit Beirat, sondern deutlich mehr Menschen auch aus anderen Quartieren sich beteiligen. Das schafft dringend benötigte Flexibilität, damit nicht nur engagierte Einzelpersonen aus den Stadtteilen eine Plattform für ihr Engagement finden, sondern damit eine breite Basis von Menschen Bürgerbeteiligung trägt und lebt. Dieses Vorhaben wurde allen Parteien im Vorfeld von der SPD vorgestellt, Widerspruch regte sich nicht. Dass sich jetzt bestimmte Parteienvertreter zu Wort melden, lässt auf Alles schließen, aber nicht auf Interesse an der Sache.

Um Stadtentwicklung ganzheitlicher zu betrachten (Wohnungsbau und Sozialräume) sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern noch näher an die Themen und Abgeordneten zu bringen, wird es einen Stadtentwicklungsausschuss Ost und Süd-West ab Juni geben, an denen die Sanierungsbeiräte ihre Stellungnahmen richten. Andere Beiräte tragen ihre Anliegen in den Regionalausschüssen vor. Damit werden die lokalen Abgeordneten, Ihre Ansprechpartner als Anwohnerinnen und Anwohner, direkt angesprochen und wir stärken die Regionalausschüsse als die Ausschüsse, die die Alltagsprobleme vor Ort in den Quartieren zum Thema machen. Die Bürgerbeteiligung wird vom Bezirk ausgebaut und gestärkt.“