B-Plan-Verfahren Huckepackgelände fortgeführt
21. März 2018
Sitzung des Regionalausschusses zur Verkehrssituation in Horn und Muslimischer Frauengruppe.
10. April 2018

Yannick Regh, Melanie Leonhard, Olcay Aydik, Anna Geginat (v.l.n.r.)

Am Samstag den 24. März 2018 hat sich die Hamburger SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg neu aufgestellt. Nachdem Olaf Scholz vom Amt des Ersten Bürgermeisters sowie als Landesvorsitzender der SPD Hamburg zurückgetreten ist und in der Hauptstadt nun als Vizekanzler sowie Bundesfinanzminister dient, haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Elbe einen neuen Ersten Bürgermeister und eine neue Landesvorsitzende nominiert.

Peter Tschentscher wird am kommenden Mittwoch als neuer Bürgermeister in der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt werden und somit in Zukunft die Geschicke des Senates und der Stadt leiten. Mit 95,2 Prozent an Zustimmung auf dem Landesparteitag der Hamburg-Partei kann er sich der gesamten Unterstützung seiner SPD bei der zukünftigen Arbeit sicher sein. „Die besten Tage Hamburgs liegen vor uns“, so der designierte Bürgermeister Peter Tschentscher. In seiner Rede kündigte Tschentscher an, den Bau von 10.000 Wohnungen jährlich weiterhin voranzutreiben, die Mobilität in der Stadt so zu gestalten, dass jeder sein optimales Gefährt (ob U-/S-Bahn, Auto oder Fahrrad) gut nutzen kann und viele weitere Dinge über Bildung, Zusammenhalt und Perspektiven für die Stadt Hamburg. Außerdem soll der Mindestlohn bei tariflich Beschäftigten der Stadt und öffentlicher Unternehmen auf 12,- Euro die Stunde angehoben werden. Kurzum: die Politik des Senats wird sich weiterhin mit den konkreten Lebensrealitäten der Hamburgerinnen und Hamburger befassen und sich daran ausrichten.

Melanie Leonhard wurde mit einem Ergebnis von 94,6 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt. In einer emotionalen Bewerbungsrede warb die 40-Jährige für die Stärkung der innerparteilichen Debatte und skizzierte ihre Vorstellungen eines sozialdemokratisch geprägten Hamburgs. „Ich habe viele Male gehört, was jemand nicht werden kann, der in Wilhelmsburg geboren ist – und das Ergebnis steht hier.“, sagte die Sozialsenatorin, die das jüngste Mitglied des Hamburger Senats ist. Den Zusammenhalt in der Stadt, weiter für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerte Bedingungen in der Stadt zu ermöglichen sowie die repräsentative Demokratie zu stärken, sind u.a. Leonhards Ziele.

Nach der positiven Regierungsbilanz von Olaf Scholz stellt sich die Sozialdemokratie an der Elbe also neu auf. Seit 2011 wurden entscheidende Weichen für eine gute Zukunft der Freien und Hansestadt gestellt: Abschaffung der CDU-Studiengebühren, kostenlose Kitas, Sozialer Wohnungsbau, bessere Sauberkeit, Einstellungsoffensive bei der Polizei, Förderung des Sports (im Rahmen von Active City), anständige Regelung des Elbphilharmonie und HSH Nordbank Desasters der vorigen CDU-Senate, Sanierung von Straßen, Ausbau der Velorouten für Fahrräder, Ausbau der U4 und Planungen für die U5 sowie viele weitere Themen.

Olaf Scholz hat mit der Hamburger SPD gezeigt, was Politik leisten kann, wenn an einem Strang gezogen wird. Nun sind der Senat und die Hamburg-Partei gefordert weiter die Zukunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt positiv zu gestalten.